ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

AGB Europapier CE GmbH

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) sind Vertragsbestandteil aller von uns abgeschlossenen Verträge. Insbesondere erfolgt auch die Nutzung der Website www.europapier-werbetechnik.at sowie der Kauf von Produkten über unseren Online-Shop zu den nachstehenden AGB. Sie schließen abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners aus.

 Mit der Nutzung dieser Website bzw. der Aufgabe einer Bestellung über den Online-Shop erklären Sie sich mit der Anwendung dieser AGB einverstanden.

1. KOMMUNIKATION
Mit der Aufgabe einer Bestellung über den Online-Shop stimmen Sie zu, dass sämtliche Kommunikation von uns zu Ihnen ausschließlich über E-Mail erfolgt.
Sie können Europapier Werbetechnik unter werbetechnik(at)europapier.at erreichen.


2. VERTRAGSABSCHLUSS
Verträge werden nur mit Unternehmern mit Sitz in Österreich geschlossen, die Bestellungen im Rahmen ihres Unternehmens tätigen. Vertragspartner ist die Europapier CE. Verträge mit Konsumenten und mit Unternehmern mit Sitz außerhalb Österreichs werden nur ausnahmsweise mittels gesonderter schriftlicher Vereinbarung abgeschlossen. Bestellungen über den Webshop durch die genannten Personen sind unzulässig; der Verbraucher bzw. das Unternehmen mit Sitz außerhalb Österreichs haftet der Europapier CE für sämtliche Schäden, die aus einer Missachtung der Nutzungseinschränkung des Webshops resultieren.

Die Informationspflichten nach § 9 ECG werden ausdrücklich abbedungen.

Sämtliche Angaben, insbesondere auch jene auf der Website der Europapier CE, sind freibleibende Informationen und verstehen sich als Einladung zur Offertlegung.

Vertragsabschluss über den Webshop
Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot an die Europapier CE zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Wenn Sie eine Bestellung an Europapier aufgeben, schicken wir Ihnen eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Sollte unsere Bestätigung von der Bestellung abweichen, so wird unsere Bestätigung dem Vertrag zu Grunde gelegt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 3 Tagen dem schriftlich widerspricht. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden.


Vertragsabschluss auf sonstigem Weg
Bestellungen und deren Abänderung sind für uns erst dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich, per Telefax oder per E-Mail ausdrücklich angenommen werden. Sollte unsere Bestätigung von der Bestellung abweichen, so wird unsere Bestätigung dem Vertrag zu Grunde gelegt, wenn der Käufer nicht innerhalb von 3 Tagen dem schriftlich widerspricht.


3. ANGABEN ZUR WARE
Hinsichtlich technischer Eigenschaften der Ware und Anwendungsbereiche gelten die jeweiligen Angaben des Herstellers. Hilfsweise gelten weiters die "Bedingungen (Usancen) für den Handel mit Papier an der Wiener Börse" in der jeweils (zuletzt) gültigen Fassung. Mangels anderer Vereinbarungen wird das Papier nicht nachbeschnitten (gehobelt). Bei nachbeschnittenem Papier wird das Gewicht mit Einschluss des durch das Nachbeschneiden entstandenen Wegfalls berechnet. Die Berechnung des Gewichtes erfolgt auf Grund des bestätigten Riesgewichtes. Im Sinne der bestehenden Usancen verstehen sich die in der Auftragsbestätigung angeführten Riesgewichte stets einschließlich Umschlag gewogen. Eingewogenes Formatpapier wird zu Nettogewicht (Bruttogewicht abzüglich des Gewichtes für Holzemballagen und Bandeisen), Rollenpapier wird brutto für netto berechnet. Angegebene Pantone und RAL-Farben sind produktionsbedingt nur als Annäherungswert zu betrachten.

4. PREISE
Zu den von uns in Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen angeführten Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe dazu. Bei Aufträgen über € 125,-- (exklusive USt) verstehen sich die Preise frei Haus. Bei Aufträgen bis € 125,-- (exklusive USt) wird pro Lieferung ein Kleinmengenzuschlag wie auf der Rechnung ausgewiesen verrechnet. Wir behalten uns die Wahl der Versandart vor. Verlangt der Käufer eine andere Versandart (z. B. Eilgut- oder Expressversand), so trägt er die Mehrkosten. Weiters erfolgt die Verrechnung eines Logistikzuschlages wie auf der Rechnung ausgewiesen. Das Vertragen und Abtragen der Paletten wird je nach Aufwand, jedoch aber mit mindestens € 25,-- verrechnet. Wir behalten uns die Vornahme und Fakturierung von Teillieferungen vor.

5. BONITÄTSPRÜFUNG UND ZAHLUNG
Wir behalten uns den Vertragsrücktritt ohne Nachfristsetzung vor, falls begründete Zweifel gegen die Bonität des Käufers auftauchen, insbesondere wenn der Käufer Verpflichtungen - auch gegenüber Dritten - nicht erfüllt oder ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Käufers eröffnet wird. Dem Käufer erwachsen hieraus keinerlei Ansprüche. Wir weisen darauf hin, dass wir aus Bonitätsprüfungsgründen Firmendaten unserer Kunden teilweise an den KSV (Kreditschutzverband von 1870) sowie an unseren aktuellen Kreditversicherer weiterleiten, die absolut vertraulich behandelt werden.

Sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind unsere Rechnungen unverzüglich nach Erhalt abzugsfrei zur Zahlung fällig. Bei abweichenden Zahlungsbedingungen beginnt die Zahlungsfrist mit dem Rechnungsdatum. Sämtliche Zahlungen sind in Euro spesenfrei zu leisten. Eine allfällige Annahme von Scheck oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber und gilt sohin nicht als Zahlung. Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Zahlungen wegen behaupteter Gewährleistungsansprüche oder sonstiger Ansprüche zurückzubehalten oder mit behaupteten Gegenforderungen gegen unsere Forderung aufzurechnen. Sämtliche Steuer und sonstige Gebühren im Zusammenhang mit der Lieferung trägt der Käufer.

Eingehende Zahlungen werden ungeachtet einer allfälligen Widmung durch den Käufer zunächst auf allfällige Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital (ungesicherte Kapitalteile vor gesicherten, ältere Kapitalteile vor jüngeren) angerechnet.

Bei Zahlungsverzug sind alle offenstehenden, auch die noch nicht fälligen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Darüber hinaus sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, von sämtlichen Rechtsgeschäften ohne Nachfristsetzung zurückzutreten oder weitere Lieferungen von Vorauszahlung abhängig zu machen. Dem Käufer erwachsen keine Ansprüche aus dem Rücktritt vom Vertrag. Bei verspäteter Zahlung sind vorbehaltlich weiterer Ansprüche Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über dem Basiszinssatz p.a. nach dem Inhalt der Faktura bzw. Inkassospesen zu zahlen.

Allfällige Rabatte, Boni oder Skonti werden unter der Bedingung des vollständigen pünktlichen Zahlungseinganges eingeräumt.

6. ERFÜLLUNGSORT, GEFAHRENÜBERGANG UND VERSAND
Erfüllungsort für sämtliche Leistungen und Gegenleistungen ist unser Sitz in 1210 Wien, Autokaderstraße 86 - 96, wo alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus Verträgen mit dem Kunden zu erfüllen sind und dies ungeachtet der Versendung der Ware durch uns. Der Versand der Ware erfolgt stets auf Risiko des Käufers. Versicherungen werden nur über ausdrücklichen Auftrag und auf Kosten des Käufers abgeschlossen. Die Gefahr geht mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Kann die Lieferung aufgrund höherer Gewalt (Streik, Krieg, etc.) oder sonstiger, nicht in unserer Verantwortung liegender Gründe (wie z.B. Lieferverzug seitens unseres Lieferanten) nicht erfolgen, behalten wir uns vor, innerhalb von 2 Monaten vom Vertrag zurück zu treten, ohne dass dem Käufer aus dem Vertragsrücktritt Ansprüche erwachsen.

7. EIGENTUMSVORBEHALT
Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt, die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Käufer nur mit unserer schriftlichen Zustimmung berechtigt, die Ware weiter zu veräußern, zu be- oder verarbeiten oder mit anderen Waren zu vereinigen. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder treten begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers auf, so hat der Käufer die Vorbehaltsware auf unser Verlangen herauszugeben; in diesem Verlangen der Herausgabe liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware soll der Käufer die Ware mit geschäftsüblicher Sorgfalt lagern und versichern und dies auf Nachfrage auch nachweisen. Wird die Ware im Wert gemindert oder zerstört, so tritt der Käufer bis zur Bezahlung der Ware die Ansprüche an den Versicherer an uns zahlungshalber ab. Sendet der Käufer Euro-Paletten, die in unserem Eigentum bleiben, nicht innerhalb einer von uns zu bestimmenden Frist zu den festgelegten Bedingungen in verwendungsfähigem Zustand zurück, sind wir berechtigt, dem Käufer den Wiederbeschaffungswert in Rechnung zu stellen.

8. RÜGEPFLICHT
Transportschäden und Mengendifferenzen hat der Käufer bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche bei Übernahme der Ware dem Transporteur und unverzüglich schriftlich uns anzuzeigen. Allfällige Qualitätsmängel der von uns gelieferten Ware müssen uns bei sonstigem Ausschluss sämtlicher Ansprüche binnen 8 Tagen nach Ablieferung und vor einer allfälligen Verarbeitung der Ware schriftlich unter genauer Angabe der behaupteten Mängel angezeigt werden. Falls wir eine Mängelrüge des Käufers vorbehaltlos bearbeiten, z. B. die angeblich mangelhafte Ware untersuchen oder Verhandlungen mit dem Käufer über behauptete Gewährleistungsansprüche führen, bedeutet dies keinerlei Verzicht auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge.

9. GEWÄHRLEISTUNG, IRRTUM UND SCHADENERSATZ
Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung im Einzelfall leistet wir ausschließlich Gewähr für die Freiheit von Rechtsmängeln und für die Eigenschaften der Ware gemäß den jeweiligen Angaben des Herstellers. Jede darüber hinausgehende Gewährleistung, insbesondere für die Eignung zu einem bestimmten Verwendungszweck, ist ausgeschlossen.

Auf Kundenwunsch von uns geschnittene oder anderwärtig verarbeite Ware wird nicht zurückgenommen und es wird kein Ersatz oder Nachlass dafür gewährt. Vom Kunden geschnittene, bedruckte oder sonst verarbeitete erkennbar mangelhafte Ware wird nicht zurückgenommen und es wird kein Ersatz oder Nachlass dafür gewährt.

Allfällige Gewährleistungsansprüche sind bei sonstigem Ausschluss binnen 6 Monaten ab Übergabe gerichtlich geltend zu machen. Soweit Gewährleistungsansprüche bestehen, können wir nach eigener Wahl Verbesserung oder Austausch vornehmen oder eine Gutschrift erteilen. Wir behalten uns das Recht vor, die Verbesserung oder den Austausch im Rahmen der Gewährleistung an einen anderen Ort als den Erfüllungsort durchzuführen. Sämtliche mit der Versendung oder der Reparatur der Ware verbundenen Transport- oder Wegkosten sind aus eigenem zu tragen bzw. uns zu ersetzen.

Rückgriffsansprüche gemäß § 933 b ABGB sind ausgeschlossen.

Soweit gemäß den vorstehenden Bestimmungen Gewährleistungsansprüche nicht oder nicht mehr bestehen, sind auch allfällige Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen.

Das Recht des Käufers, eine Anfechtung oder Anpassung des Vertrages wegen Irrtums zu begehren, ist ausgeschlossen.

Schadenersatzansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, sofern wir nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben. Allfällige Schadenersatzansprüche gegen uns sind bei sonstigem Ausschluss binnen 6 Monaten ab Übergabe der Ware gerichtlich geltend zu machen und sind auf die Höhe des Wertes jener Lieferung, mit der sie im Zusammenhang stehen, beschränkt. Für technische Beratung oder deren Unterlassung bei der Verarbeitung der Ware übernehmen wir keinerlei Haftung.

10. DATENSCHUTZERKLÄRUNG
Die Datenverarbeitung erfolgt zu den in der  Datenschutzerklärung  angeführten Bedingungen. Diese können Sie auf der Webseite abrufen. Mit Nutzung der Webseite und des Webshops stimmen Sie der Datenverarbeitung gemäß  Datenschutzerklärung  ausdrücklich zu.


11. ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGS- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN
Wir behalten uns das Recht vor, Änderungen an unserer Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn eine Änderung an diesen Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich. In diesem Fall finden die neuen Bestimmungen auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben.


12. ÜBERSETZUNGEN
Jede Übersetzung der deutschen Version dieser AGB ist unverbindlicher Natur. Bei Differenzen zwischen den übersetzten Versionen und der deutschen Version dieser Nutzungsbedingungen ist nur die deutsche Version rechtsverbindlich.


13. KEIN VERZICHT
Wenn Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen und wir unternehmen hiergegen nichts, sind wir weiterhin berechtigt, von unseren Rechten bei jeder anderen Gelegenheit, in der Sie diese Verkaufsbedingungen verletzen, Gebrauch zu machen.


14. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge unterliegen dem österreichischen Recht. Die Anwendung von internationalen Kollisionsnormen und dem UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wien, Innere Stadt, Österreich. Wir behalten uns jedoch vor, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.
Diese AGB und alle auf ihrer Grundlage abgeschlossenen Verträge können nur schriftlich geändert oder ergänzt werden. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam und/oder unvollständig sein oder werden, so tritt anstelle der unwirksam gewordenen Bestimmung eine in ihren wirtschaftlichen Auswirkungen am nächsten kommende, rechtsgültige Bestimmung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht im Einklang mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften stehen, berührt dies die übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht.


 Jänner 2019
 Europapier CE GmbH,
 Sitz in Wien, FN 72070k HG Wien